Solidaritätstafeln

Nach wie vor hat das Elternhaus bestimmenden Einfluss auf den Schulabschluss und die Berufsausbildung eines Kindes. Qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung, ausreichende Schulsozialarbeit, Lernmittelfreiheit auch in Bezug auf digitale Endgeräte und die Begleitung von Jugendlichen auf dem Weg von der Schule in den Beruf sind erforderlich, um allen die Chance auf eine Berufsausbildung nach ihren individuellen Fähigkeiten zu eröffnen. Im Rahmen der anstehenden Einführung des Bürgergeldes und der Kindergrundsicherung müssen diese Punkte beachtet werden.

Jeder Mensch braucht Aufgaben, Anerkennung und das Gefühl, sein Leben selbst zu gestalten. Arbeit ist ein zentrales Element zur gesellschaftlichen Teilhabe. Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit müssen zur Arbeit nicht genötigt werden, sie brauchen Ermutigung und Förderung, um sich Arbeit zuzutrauen und damit dazu zu gehören. Je früher diese Ermutigung und Förderung passiert, desto höher sind die Aussichten auf gesellschaftliche Teilhabe. Wir fordern parallel zu der Einführung des Bürgergeldes die Abschaffung der Eingliederungsvereinbarung sowie eine Minderung der Sanktionstatbestände.

Förderungen für die energetische Gebäudesanierung und E-Auto-Prämien erreichen zumeist wohlhabende Haushalte. Einkommensarme Menschen und Familien wohnen häufig in schlecht gedämmten Mietwohnungen mit Öl- oder Gasheizung und haben alte, nicht energieeffiziente Haushaltsgeräte. Ihnen machen die Preisexplosionen an den Energiemärkten und die CO2-Bepreisung in besonderem Maße zu schaffen. Deshalb braucht es eine Erhöhung des Stromanteils im Regelbedarf, die Finanzierung von energieeffizienten Haushaltsgeräten durch Jobcenter und Sozialämter sowie eine Aufteilung des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter und eine Klimaprämie mit einer Pro-Kopf-Rückvergütung des CO2-Preises.

Sie soll Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Haushalten die finanziellen Mittel geben, die ihnen ein gutes Aufwachsen ermöglichen. Diese Kinder und Jugendlichen brauchen zudem eine vom Einkommen der Eltern unabhängige bedarfsgerechte Infrastruktur für Mobilität, Sport, Gesundheit und Freizeit.

Die Leistungen, die das Jobcenter und das Sozialamt zahlen, müssen so hoch sein, dass sie nicht nur die Existenz, also das nackte Überleben, sichern, sondern auch ein gewisses Maß an Teilhabe an der Gesellschaft im sozialen und kulturellen Bereich. Angesichts der derzeitigen Preissteigerungsraten ist eine Anhebung des Regelbedarfs für das Jahr 2022 um nur 3 € völlig unzureichend. Die Regelsätze müssen, auch mit Blick auf die aktuellen Preissteigerungen in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, transparent und neu ermittelt werden.